Vermögensaufteilung nach der Scheidung: Wahrt schon der Verfahrenshilfeantrag die Jahresfrist? (OGH 1 Ob 171/25s)

Das Wichtigste in Kürze

Welche Frist gilt für die Vermögensaufteilung nach der Scheidung?

Die Aufteilung des ehelichen Vermögens muss binnen eines Jahres nach der Scheidung beantragt werden (§ 95 Ehegesetz, EheG). Der OGH hat am 10.03.2026 klargestellt: Schon ein Antrag auf Verfahrenshilfe „für das Aufteilungsverfahren“ wahrt diese Frist, auch wenn darin das Vermögen noch nicht im Einzelnen aufgezählt ist. Und: Ist ein Aufteilungsantrag rechtzeitig gestellt, kann Auskunft über das Vermögen der anderen Seite auch noch nach Ablauf der Frist verlangt werden, weil sie der Berechnung einer Ausgleichszahlung dient.

Worum ging es?

Die Frau beantragte innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG die Aufteilung; ihr Antrag betraf den Negativsaldo eines gemeinsamen Bankkontos. Der Mann beantragte innerhalb der Frist Verfahrenshilfe für das Aufteilungsverfahren und brachte vor, die Frau habe möglicherweise Gelder auf ein eigenes Konto verschoben. Seine späteren Anträge auf Auskunft, Vorlage von Kontoauszügen und Beeidigung wiesen Erst- und Rekursgericht als verspätet ab. Strittig war, ob der Verfahrenshilfeantrag die Frist wahrt und ob Auskunft auch nach Fristablauf verlangt werden kann.

Was hat der OGH entschieden?

OGH 10.03.2026, 1 Ob 171/25s

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.

Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich dem Beigeben eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne weitere Detaillierung.

Was bedeutet das für die Praxis?

Mit der Entscheidung 1 Ob 171/25s bekräftigt und präzisiert der Oberste Gerichtshof zwei für die Praxis der nachehelichen Aufteilung wesentliche Grundsätze.

Reicht ein Antrag auf Verfahrenshilfe, um die Frist zu wahren?

Erstens stellt der Senat klar, dass ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der für „das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ gestellt wird, die einjährige Präklusivfrist des § 95 EheG auch ohne weitere Detaillierung des Aufteilungsbegehrens unterbricht.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei drohendem Fristablauf es nicht erforderlich ist, bereits im Verfahrenshilfeantrag das aufzuteilende Vermögen im Detail zu spezifizieren. Der Antrag muss lediglich hinreichend erkennen lassen, dass die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Vermögens angestrebt wird.

Kann man nach Ablauf der Frist noch Auskunft über das Vermögen verlangen?

Zweitens bestätigt der OGH seine jüngere Rechtsprechung, wonach ein Begehren auf Auskunftserteilung analog Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG gestellt werden kann, sofern ein Aufteilungsantrag (durch einen der beiden Ehegatten) rechtzeitig eingebracht wurde.

Dies ist dogmatisch damit zu begründen, dass die Präklusivfrist des § 95 EheG zwar die Einbeziehung neuer, bisher nicht geltend gemachter Vermögensgegenstände in die reale Aufteilung nach Fristablauf verhindert, nicht aber die Geltendmachung oder Modifikation einer Ausgleichszahlung nach § 94 EheG. Da der Auskunftsanspruch primär der korrekten Bemessung einer solchen Ausgleichszahlung dient, für die das gesamte Vermögen zu berücksichtigen ist, kann er auch später im Verfahren noch gestellt werden.

Begriffe kurz erklärt

• Präklusivfrist: eine Frist, nach deren Ablauf ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.
• Verfahrenshilfe: Befreiung von Verfahrenskosten und gegebenenfalls Beigabe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts für Personen, die die Kosten nicht tragen können.
• Ausgleichszahlung (§ 94 EheG): Geldbetrag, mit dem eine ungleiche Aufteilung ausgeglichen wird.