Verheimlichtes Vermögen bei der Scheidung: Wann besteht ein Auskunftsanspruch? (OGH 1 Ob 124/25d)

Das Wichtigste in Kürze

Wann kann man Auskunft über das Vermögen des früheren Ehepartners verlangen?

Wer im Aufteilungsverfahren vermutet, dass die andere Seite Vermögen verheimlicht, kann Auskunft darüber verlangen – aber nur bei einem konkreten, durch objektive Anhaltspunkte gestützten Verdacht. Die bloße Behauptung genügt nicht, ebenso wenig die bloße Verweigerung der Auskunft. Nötig ist ein aktives Verschleiern. Dazu kann nach dem OGH auch prozesstaktisches Verhalten zählen, etwa die systematische und bewusste Verzögerung der Urkundenvorlage.

Worum ging es?

Die Antragstellerin verlangte im Aufteilungsverfahren Auskunft über Vermögenswerte des Antragsgegners und einer Privatstiftung, weil sie vermutete, dass Vermögen verheimlicht werde. Das Erstgericht wies diesen Antrag (Manifestationsbegehren) ab, das Rekursgericht hob die Entscheidung teilweise auf und verlangte weitere Erhebungen. Dagegen wandte sich der Antragsgegner an den OGH. Zu klären war, wann ein ausreichend konkreter Verdacht des Verheimlichens vorliegt und ob wiederholte oder länger andauernde Auskunftsverweigerungen dafür genügen.

Was hat der OGH entschieden?

OGH 27.01.2026, 1 Ob 124/25d

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht im Aufteilungsverfahren bei (konkretem) Verdacht des Verschweigens oder Verheimlichens von der Aufteilung unterliegendem Vermögen ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung einer Auskunft in analoger Anwendung des Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO. Demnach kann der Antragsgegner dazu verpflichtet werden, Auskunft über die in seinem Eigentum und Besitz befindlichen Ersparnisse zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu geben.

Voraussetzung für den Anspruch ist das Vorliegen eines konkreten – durch objektive Anhaltspunkte gestützten – Verdachts. Dabei ist kein strenger Maßstab anzulegen. Die bloße Behauptung, der andere Ehegatte würde Vermögen verheimlichen, reicht aber nicht aus, sondern sie muss konkretisiert werden. Zu detaillierte Auskünfte dürfen vom Auskunft begehrenden Ehegatten im Hinblick auf den Zweck des Auskunftsanspruchs aber nicht verlangt werden. Er hat so viele Tatsachen zu behaupten und zu bescheinigen, dass daraus die Wahrscheinlichkeit der Verschweigung bzw Verheimlichung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durch den anderen Ehegatten abzuleiten ist.

Auch zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer „Verschweigung“ oder „Verheimlichung“ des anzugebenden Vermögens im Sinn des zweiten Tatbestands des Art XLII Abs 1 EGZPO auszugehen ist, besteht seit langem gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung: Danach setzt die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen zwar kein deliktisches, wohl aber ein aktives Verhalten voraus. Gefordert wird ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt. Die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst passives Verhalten erfüllt dagegen den Tatbestand nicht.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die Entscheidung 1 Ob 124/25d fügt sich nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Auskunftsanspruch im nachehelichen Aufteilungsverfahren ein und schärft dessen Konturen für die anwaltliche Praxis. Der OGH bestätigt, dass ein solcher Anspruch analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO nur bei einem konkreten, durch objektive Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Verschweigens oder Verheimlichens von Aufteilungsvermögen besteht.

Reicht es, dass die andere Seite keine Auskunft gibt?

Für die Praxis ist die Betonung des OGH entscheidend, dass die bloße Verweigerung der Auskunft oder sonstiges passives Verhalten nicht ausreicht, um den Tatbestand der „Verschweigung“ oder „Verheimlichung“ zu erfüllen. Es bedarf vielmehr eines aktiven Verhaltens, das darauf abzielt, Vermögenswerte dem Kenntnisstand des anderen Ehegatten zu entziehen.

Was gilt als aktives Verheimlichen?

Die entscheidende Klarstellung für die Praxis ist, dass auch prozesstaktisches Verhalten als solch eine aktive Handlung gewertet werden kann. Im Anlassfall wurde die systematische und bewusste Verzögerung der Urkundenvorlage als ausreichend substantiierter Vorwurf für eine Verheimlichungsabsicht angesehen.

Was muss im Antrag dargelegt werden?

Die Entscheidung verdeutlicht, dass anwaltlich nicht nur die bloße Auskunftsverweigerung zu behaupten ist, sondern das gesamte Verhalten des Gegners auf aktive Verschleierungshandlungen zu analysieren und im Antrag konkret darzulegen ist.

Begriffe kurz erklärt

• Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO: Anspruch, dass die andere Seite ihr Vermögen offenlegt; im Aufteilungsverfahren analog angewandt.
• Manifestationsbegehren: der Antrag, mit dem diese Auskunft verlangt wird.
• Revisionsrekurs: Rechtsmittel an den OGH im Außerstreitverfahren.