Distressed M&A in Österreich – die wichtigsten Fragen und Antworten

Distressed M&A bezeichnet den Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen in wirtschaftlichen Krisensituationen oder im Insolvenzverfahren.

Ziel ist häufig, den Geschäftsbetrieb zu erhalten. Dazu ist es erforderlich, einen Investor zu finden, der bereit ist, kurzfristig liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Fortbetrieb des Unternehmens notwendig sind. Manchmal werden die notwendigen finanziellen Mittel auch durch bestmögliche Verwertung bzw. Belastung einzelner Vermögenswerte generiert. Eine Transaktion kann vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stattfinden – etwa im Rahmen einer Restrukturierung – oder während eines Insolvenzverfahrens, das entweder als Sanierungs- oder als Konkursverfahren eröffnet werden kann.

Beim Share Deal werden Gesellschaftsanteile der Gesellschaft erworben, die insolvent ist. Beim Asset Deal wird das Unternehmen, also die einzelnen Vermögenswerte, die zum Unternehmen gehören, erworben, also etwa eine Liegenschaft, das bewegliche körperliche Vermögen, IP etc. Vertragsverhältnisse müssen beim Asset Deal einzeln übertragen werden, was jeweils die Zustimmung des Vertragspartners voraussetzt. Dies macht den Asset Deal aufwendiger.

Beim Share Deal besteht die Gesellschaft grundsätzlich mit ihren bestehenden Rechten und Verbindlichkeiten fort. Beim Asset Deal werden nur die ausgewählten Bestandteile übertragen. Gerade im Insolvenzverfahren ist die Wahl der Transaktionsstruktur entscheidend; in der Praxis überwiegt dort der Asset Deal, weil sich die Übernahme von Altverbindlichkeiten so weitgehend vermeiden lässt. Welche Struktur passt, hängt von den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.

Ja. Im Rahmen eines Asset Deals können auch einzelne Betriebsteile oder Vermögenswerte erworben werden.

Das können zum Beispiel sein:

• Maschinen und Anlagen
• Lagerbestände
• Marken, Patente und andere Schutzrechte
• einzelne Betriebsstandorte oder Geschäftsbereiche

Welche Bestandteile übertragen werden können und welche Zustimmungen oder gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, hängt von den konkreten Umständen des Insolvenzverfahrens ab.

Ein Unternehmenskauf aus der Insolvenz verläuft in der Regel in fünf Schritten: Prüfung, Strukturierung, Verhandlung, Abschluss und Umsetzung der Closing-Bedingungen.

• Prüfung: Geschäftsbetrieb und zu übernehmende Vermögenswerte werden geprüft; wir sprechen von Due Diligence.
• Strukturierung: Die Transaktion wird als Asset Deal oder Share Deal konzipiert und die einzelnen Schritte werden rechtlich und steuerlich geplant.
• Verhandlung: Der Kaufvertrag und die Closing-Bedingungen werden mit der Insolvenzverwaltung verhandelt.
• Abschluss: Der Kaufvertrag wird unterzeichnet und die Übernahme umgesetzt.
• Closing-Bedingungen: Kaufverträge, die der Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens abschließt und mit denen er das Unternehmen verkauft, bedürfen der Bewilligung durch das Insolvenzgericht. Je nach Transaktionsausmaß können weitere Bewilligungen erforderlich sein (kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle, Grundverkehr, Investitionskontrollgesetz etc.)

Die Interessen der Insolvenzgläubiger stehen bei der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens immer im Vordergrund. So auch bei einer Transaktion, mit der das Unternehmen verkauft wird.

Als „Due Diligence“ (angemessene Sorgfalt) wird meist der Vorgang der Prüfung des Transaktionsobjektes, hier also des Unternehmens, das gekauft werden soll, bezeichnet. Geprüft werden der Geschäftsbetrieb und die zu übernehmenden Vermögenswerte, meist unter erheblichem Zeitdruck.

Umso wichtiger ist es, wesentliche rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und bei der Transaktionsstruktur sowie der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Da beim Kauf aus der Insolvenz Gewährleistungen und Garantien meist stark eingeschränkt sind, trägt die Käuferseite mehr Risiko als bei einem gewöhnlichen Unternehmenskauf.

Die wesentlichen Risiken sind unvollständige Informationen, Zeitdruck und eingeschränkte Gewährleistung.

Hinzu kommen häufig:

• ungeklärte Eigentumsverhältnisse, etwa bei Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum
• bestehende Vertragsbindungen
• arbeits-, steuer- und insolvenzrechtliche Folgen

Eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine klare vertragliche Regelung des Kaufgegenstands und der Übernahmebedingungen sind daher besonders wichtig.

Beim Asset Deal aus einem Insolvenzverfahren in der Regel nicht.

Die gesetzliche Haftung für Altverbindlichkeiten bei Übernahme eines Unternehmens (§ 1409 ABGB, § 38 UGB) gilt nicht, wenn das Unternehmen aus einem Insolvenzverfahren erworben wird (§ 1409a ABGB, § 38 Abs 5 UGB). Beim Asset Deal bleiben die Verbindlichkeiten also bei der Gesellschaft, die „in Konkurs“ ist. Die genaue Ausgestaltung des Kaufvertrags bleibt entscheidend. Ein Share Deal kommt in Betracht, wenn das Unternehmen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, über Beteiligungen („Shares“) verfügt, die im Rahmen des Verfahrens verkauft werden.

Das hängt von der Art des Insolvenzverfahrens ab.

Wird ein Betrieb aus einem Konkursverfahren erworben, gehen die Arbeitsverhältnisse nicht automatisch auf das erwerbende Unternehmen über (§ 3 Abs 2 AVRAG). Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gilt diese Ausnahme nicht, im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung, also in den weit häufigsten Sanierungsverfahren, gilt sie. Wird ein Betrieb oder ein Betriebsteil im Rahmen eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung verkauft, gehen die Arbeitsverhältnisse – weil dies als Betriebsübergang angesehen wird – grundsätzlich mit über. Das wirkt sich unmittelbar auf Kaufpreis und Übernahmeplanung aus.

Durch eine rasche Strukturierung der Transaktion, die Prüfung der Übertragungsmöglichkeiten und eine effiziente Vertragsgestaltung.

Die rechtliche Begleitung unterstützt eine geordnete Verwertung des Unternehmens oder einzelner Betriebsteile unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Vorgaben und der Gläubigerinteressen.

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen treffen unterschiedliche Insolvenz- und Gesellschaftsrechtsordnungen aufeinander.

Relevant sein können zudem internationale Vertragsbeziehungen sowie Fragen der Zuständigkeit und der Anerkennung von Insolvenzverfahren. Eine abgestimmte rechtliche Strukturierung ist entscheidend, um den Erwerb von Unternehmen oder Vermögenswerten über Ländergrenzen hinweg rechtssicher umzusetzen.

Idealerweise bereits bei den ersten Überlegungen zu einem Verkauf oder Erwerb in der Krise.

Eine frühzeitige Beratung hilft, die Transaktion rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll zu strukturieren, Risiken zu erkennen und die notwendigen Schritte unter engem Zeitrahmen vorzubereiten. Die Begleitung umfasst insbesondere:

• Identifikation der idealen Transaktionsstruktur
• gemeinsame Planung der einzelnen Transaktionsschritte
• rechtliche Due Diligence
• Sparring Partner für die anderen Due Diligence Teams (Commercial, Tax etc.)
• Gestaltung und Verhandlung der Vertragsdokumentation
• Begleitung der Vertragsabschlüsse
• rechtliche Umsetzung der Übernahme
• Unterstützung bei der Bewirkung der Closing-Bedingungen
• Post-Merger Aktivitäten (Integration in Vertragslandschaft, AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht-Harmonisierung etc.)

Bei Transaktionen aus der Insolvenz werden dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten und die Interessen der Gläubiger berücksichtigt.