Umgründungen in Österreich – die wichtigsten Fragen und Antworten

Bei einer Umgründung wird Vermögen – etwa ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder Gesellschaftsanteile – von einem Rechtsträger auf einen anderen übertragen.

Je nach Art der Umgründung geschieht das auf unterschiedlichem Weg:

• Gesamtrechtsnachfolge: Sämtliche Rechte und Pflichten gehen in einem einzigen Akt auf den übernehmenden Rechtsträger über.
• Einzelrechtsnachfolge: Jedes Recht und jede Verpflichtung muss gesondert übertragen werden.

Typische Anlässe sind Wachstum, Nachfolgeplanung, Haftungsbegrenzung, die Aufnahme neuer Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die Bündelung von Beteiligungen in einer Holding. Unter welchen Voraussetzungen solche Vorgänge steuerneutral erfolgen können, regelt in Österreich das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG).

Das Umgründungssteuergesetz kennt sechs Formen der Umgründung: Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung und Spaltung.

• Verschmelzung: Zwei oder mehr Körperschaften werden zu einer vereinigt.
• Umwandlung: Das Vermögen einer Kapitalgesellschaft geht auf eine Personengesellschaft oder auf die Hauptgesellschafterin bzw. den Hauptgesellschafter über.
• Einbringung: Ein Betrieb, Teilbetrieb oder Anteile werden gegen Gewährung von Anteilen in eine Kapitalgesellschaft eingebracht.
• Zusammenschluss: Vermögen wird gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf eine Personengesellschaft übertragen.
• Realteilung: Das Vermögen einer Personengesellschaft wird auf die Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufgeteilt.
• Spaltung: Das Vermögen einer Kapitalgesellschaft wird auf eine oder mehrere andere Kapitalgesellschaften aufgeteilt.

Jede Form hat eigene Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Welche passt, hängt von Ihrer Ausgangslage und Ihren Zielen ab. Oft führt erst eine Kombination mehrerer Umgründungsschritte zum gewünschten Ergebnis.

Neben den steuerlichen Voraussetzungen sind bei jeder Umgründung die gesellschaftsrechtlichen Regeln zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung einzuhalten – allen voran das Verbot der Einlagenrückgewähr.

Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG, § 52 AktG) darf Gesellschaftsvermögen nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gewinnausschüttung an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter fließen. Bei Umgründungen kann dieses Verbot berührt sein, wenn Vermögen ohne angemessene Gegenleistung zwischen Gesellschaften verschoben wird – etwa bei Verschmelzungen oder Spaltungen zwischen Schwestergesellschaften, bei der Verschmelzung einer Mutter- auf ihre Tochtergesellschaft (Down-stream-Merger) oder bei der Übertragung von Vermögen mit negativem Wert.

Ein Verstoß kann Rückzahlungsansprüche, die Nichtigkeit der betroffenen Vereinbarungen und eine Haftung der Geschäftsführung nach sich ziehen.

Ja – eine Umgründung kann in Österreich steuerneutral erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes erfüllt sind.

Die Buchwerte werden dann grundsätzlich fortgeführt, sodass stille Reserven nicht aufgedeckt und versteuert werden müssen.

Die Anforderungen sind allerdings streng: Schon kleine Abweichungen, etwa bei der Abgrenzung des Vermögens oder bei Fristen, können zum Verlust der Begünstigungen führen. Genau hier liegt der Wert fundierter steuerrechtlicher Beratung.

Der Umgründungsstichtag ist der Tag, auf den eine Umgründung steuerlich rückbezogen wird; er darf höchstens neun Monate vor der Anmeldung zum Firmenbuch bzw. der Meldung beim Finanzamt liegen.

Diese Rückwirkung bietet Gestaltungsspielraum, verlangt aber eine genaue Planung. Wird die Neun-Monats-Frist versäumt, ist das Umgründungssteuergesetz nicht anwendbar – mit oft erheblichen steuerlichen Folgen.

Steuerliche Verlustvorträge können bei einer Umgründung unter bestimmten Voraussetzungen übergehen.

Das Gesetz knüpft den Verlustübergang an das Vorhandensein des Vermögens, das die Verluste verursacht hat, und enthält Missbrauchsschranken, etwa zum sogenannten Mantelkauf.

Ob und in welchem Umfang Verluste nutzbar bleiben, sollte vor der Umgründung geprüft werden, da sich das nachträglich kaum korrigieren lässt.

Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz sind von Verkehrsteuern weitgehend entlastet.

• Umsatzsteuer: Umgründungen sind grundsätzlich nicht steuerbar.
• Rechtsgebühren: Umgründungen sind davon befreit.
• Grunderwerbsteuer: Werden Grundstücke übertragen, fällt sie in begünstigter Höhe an – 0,5 % vom Grundstückswert.

Eine sorgfältige Planung hilft, unerwartete Belastungen zu vermeiden.

Bei grenzüberschreitenden Umgründungen kann eine Entstrickungsbesteuerung drohen, sobald Österreichs Besteuerungsrecht an Vermögen eingeschränkt wird.

Das kann etwa bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder bei Gesellschafterinnen und Gesellschaftern im Ausland der Fall sein. Innerhalb der EU bzw. des EWR bestehen teilweise Möglichkeiten zur Ratenzahlung.

Solche Konstellationen erfordern ein Zusammenspiel aus nationalem Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen und Unionsrecht.

Das hängt von der Komplexität ab: Einfache Umgründungen lassen sich oft in sehr kurzer Zeit umsetzen, mehrstufige Restrukturierungen erfordern entsprechend einen längeren Zeitraum.

Wegen der Neun-Monats-Frist empfehlen wir, frühzeitig mit der Planung zu beginnen.

Weil Umgründungen Ertragsteuern, Verkehrsteuern, Gesellschaftsrecht und Unternehmensrecht zugleich berühren.

Die Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes sind an formale und inhaltliche Voraussetzungen geknüpft, die wenig Spielraum für Fehler lassen.

Mit unserer steuerrechtlichen Expertise und unserem tiefgreifenden Verständnis des Umgründungsrechts begleiten wir Sie von der Strukturanalyse über die Gestaltung bis zur Umsetzung. So bleiben Ihre Ziele erreichbar und die steuerlichen Folgen kalkulierbar.

Am Anfang steht ein Erstgespräch, in dem wir Ihre Ausgangslage und Ziele klären – von Beginn an in enger Zusammenarbeit mit Ihrer Steuerberatung.

Ihre Steuerberatung kennt Ihr Unternehmen, Ihre Zahlen und Ihre steuerliche Historie; wir bringen unsere Expertise im Gesellschaftsrecht und Umgründungsrecht ein. Gemeinsam erarbeiten wir:

• mögliche Strukturvarianten samt ihren steuerlichen Auswirkungen,
• die schrittweise Umsetzung – von den Verträgen über Notariat und Firmenbuch bis zu den Meldungen an die Finanzverwaltung.

So greifen rechtliche Gestaltung und steuerliche Betreuung nahtlos ineinander, und Sie haben auch nach der Umgründung eine abgestimmte Begleitung für alle Folgefragen.